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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §215 Abs4;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/15/0185 E 25. November 1999 99/13/0045 E 26. September 2000Rechtssatz
Ein Rückzahlungsbegehren setzt ein auf dem Abgabenkonto nach den tatsächlich durchgeführten Buchungen bestehendes Guthaben voraus. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998140143.X01Im RIS seit
03.04.2001
