RS Vwgh 1999/11/25 97/15/0104

Gem § 22 BAO kann die Abgabepflicht durch eine missbräuchliche Gestaltung nicht umgangen oder gemindert werden und sind im Falle des Missbrauches die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Die Regelung kommt wohl im Falle einer zur Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw, sofern sich dies aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU, nicht aber bei einer zur Umgehung von Schweizer Steuern gewählten Gestaltung zur Anwendung.