RS Vwgh 1999/12/14 99/11/0275

Die Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Lenkberechtigten zum Lenken von Kraftfahrzeugen müssen begründet sein. Es müssen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Verdacht gerechtfertigt ist, die betreffende Person erfülle die Erteilungsvoraussetzungen der geistigen und körperlichen Eignung nicht (mehr) voll. In Anbetracht der seit dem Vorfall, der zur Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs 1 KFG geführt hat, verstrichenen Zeit von etwa 2 1/2 Jahren kann aus diesem Vorfall kein begründeter Verdacht in Richtung Alkoholabhängigkeit des Lenkberechtigten geschöpft werden (hier: § 14 Abs 2 FSG-GV 1997, wonach Lenker von Kraftfahrzeugen, bei denen ein Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 Promille oder mehr festgestellt wurde, ihre psychologische Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme nachzuweisen haben, kommt in Ansehung dieses Vorfalles noch nicht zur Anwendung, weil das aus Anlass des Vorfalles durchgeführte Entziehungsverfahren nach dem KFG mit Wiederausfolgung des Führerscheines bereits abgeschlossen war).