RS Vwgh 1999/12/16 99/16/0186

Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich nach Anm 3 Satz 2 zur TP 2 GGG auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel gar nicht entschieden wird (Hinweis E 20.4.1989, 88/16/0034; E 22.5.1996, 96/16/0088).