RS Vwgh 1999/12/16 97/07/0143

Dass die Satzungen der Agrargemeinschaft für den Erwerb auch walzender Anteile an ihr von Todes wegen eine agrarbehördliche Bewilligungspflicht vorsehen, eröffnet demjenigen, der solche Anteile nach den Regeln des Zivilrechtes von Todes wegen erworben hat, die Möglichkeit zur Antragstellung, den nach den Satzungen bewilligungspflichtigen Erwerb in dementsprechend sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 8 Vlbg FlVfLG 1979 agrarbehördlich zu genehmigen. Die im vorliegenden Fall von den Agrarbehörden auf dem Feststellungswege entschiedene Frage ist somit in einem auf Antrag des Erwerbers durchzuführenden Bewilligungsverfahren zu entscheiden, was einer Entscheidung durch Feststellungsbescheid schon aus diesem Grund entgegensteht. Zur Erlassung eines auf § 35 Abs 1 Vlbg FlVfLG 1979 gestützten Feststellungsbescheides bestand demnach kein rechtlicher Grund (hier Feststellung, dass die Übernahme der Weiderechte durch den Erben den Satzungsbestimmungen nicht entspreche).