RS Vwgh 1999/12/16 98/07/0171

Die im Wr AWG 1994 verwendeten Begriffe "Sammeln" und "Behandeln" sind inhaltlich gleich mit denselben im AWG 1990 vor der Novelle BGBl Nr 1998/I/151 verwendeten Begriffen. Die zum AWG 1990 in der erwähnten Fassung im E 17.1.1997, 96/07/0162, getroffenen Ausführungen hinsichtlich der genannten Begriffe gelten bei inhaltlich gleicher Rechtslage für das Wr AWG 1994. Es liegt also kein "Sammeln" und "Behandeln" iSd § 4 Abs 9 Z 1 und des § 4 Abs 9 Z 4 Wr AWG 1994 vor, wenn eine juristische Person nur in rechtlicher, nicht aber in tatsächlicher Hinsicht mit dem Abfall in Berührung kommt.