RS Vwgh 1999/12/16 98/07/0171

Gem § 6 Abs 6 Wr AWG 1994 ist nur derjenige meldepflichtig, der Abfälle sammelt oder behandelt. Kommen aber alle Abfallsammler und Abfallbehandler ihrer Meldepflicht nach, ist die Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle gem § 6 Abs 6 Wr AWG 1994 ausreichend erfasst. Wenn nun jemand Abfall nur zwischenlagert, entsteht schon deshalb keine Erfassungslücke, weil vor der Zwischenlagerung ein "Sammeln" dieses Abfalles durch einen Abfallsammler erfolgt. Das Wr AWG 1994 kennt den Begriff "Zwischenlagern" (§ 4 Abs 9 Z 3), welcher von den Begriffen "Sammeln" und "Behandeln" verschieden ist. Die Zwischenlagerung unterliegt aber nicht der Meldepflicht und Vorlagepflicht gem § 6 Wr AWG 1994.