RS Vwgh 1999/12/20 99/17/0316

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 3 Abs 1 OÖ LAO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Darunter ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren Vorliegen bestimmte Rechtsfolgen eintreten sollen (Hinweis E 19.5.1994, 93/17/0348). Dieser Tatbestand ist nach § 6 der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl 1990 mit dem Anschluss des Grundstückes (Gebäudes) an das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz gegeben. Demgegenüber ist für das Entstehen des Abgabenanspruches nach der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl 1990, welche insofern mit § 1 Abs 4 OÖ InteressentenbeiträgeG im Einklang steht, nicht entscheidend, ob und wann die bescheidmäßige Anschlussverpflichtung verfügt wurde. Aus den betreffenden Bestimmungen ergibt sich nämlich nicht, dass erst/schon in diesem Zeitpunkt ein "Anschluss" an ein öffentliches Kanalnetz vorliegt.