RS Vwgh 1999/12/21 93/09/0122

Auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesetzlichen Gestaltung der disziplinären Tatbestände ist ein auf einer wahlweisen Feststellung beruhender Schuldspruch ua dann zulässig, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zu den gleichen rechtlichen Schlüssen bezüglich des Vorliegens des Typus der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung führt (vgl. für den Bereich des strafgerichtlichen Verfahrens zB Foregger/Kodek, StPO, 7te Auflage, Anmerkung III zu § 262 sowie Bertel, Grundriss des österreichischen Strafprozessrechtes, 5te Auflage, Rz 661). Diese Voraussetzung trifft im Beschwerdefall zu: Es macht für die disziplinarrechtliche Wertung der dem Schuldspruch 1 zugrundeliegenden Vorfälle keinen Unterschied, ob daran ein als Frau verkleideter Mann (Transvestit) oder eine Person, die dafür gehalten werden konnte, beteiligt war.