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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1 (Es genügt, wenn der ASt die zur Verfügung stehenden Beweismittel, soweit es sich nicht um in seinem Besitz befindliche Urkunden handelt, der Behörde bekannt gibt, und die Behörde sodann diese Beweise aufnimmt)Stammrechtssatz
Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmerkmales des volkswirtschaftlichen Interesses initiativ nachzuweisen, sodaß die Behörde in diesem Zusammenhang keine amtswegige Ermittlungspflicht trifft.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999040204.X01Im RIS seit
02.02.2001