RS Vwgh 2000/2/23 99/12/0334

Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers und ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn der Begriff des Dienstunfalls als Anknüpfungspunkt für eine pensionsrechtliche Besserstellung im Fall der Ruhestandsversetzung vor Vollendung des 60. Lebensjahres sich nur auf Schadensereignisse (Unfälle) beschränkt, die zum (öffentlich-rechtlichen) Dienstverhältnis in einem engen Naheverhältnis stehen, und Unfälle während des Präsenzdienstes davon nicht erfasst werden. Daran ändert auch die in Art 9a Abs 3 Satz 1 B-VG verfassungsrechtlich verankerte Wehrpflicht männlicher österreichischer Staatsbürger nichts, der im Dienstrecht durch ANRECHNUNGSBESTIMMUNGEN (hier: § 4 und § 11 NÖ GdBDO) Rechnung getragen wird. Gegen § 58 Abs 3 Z 2 NÖ GdBDO bestehen daher insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.