RS Vwgh 2000/3/9 99/07/0215

Ein Ablehnungsrecht gegenüber Mitgliedern des Landesagrarsenates steht den Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht zu. Die Mitwirkung eines allenfalls befangenen Mitgliedes an der Entscheidung kann lediglich im Rechtsmittel gegen diese Entscheidung geltend gemacht werden. Es trifft daher nicht zu, dass die Verfahrenspartei durch den Umstand, dass in der Ladung zur mündlichen Verhandlung andere Senatsmitglieder angegeben waren als jene, die dann an der mündlichen Verhandlung teilnahmen, das Recht der Partei auf Ablehnung von Senatsmitgliedern unterlaufen wurde.