RS Vwgh 2000/3/14 99/11/0303

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Veröffentlicht am 14.03.2000
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Index

L92207 Pflegegeld Tirol

Norm

PGG Tir 1993 §1 Abs1;
PGG Tir 1993 §2 Abs1;
PGG Tir 1993 §3 Abs1 litb;
PGG Tir 1993 §3 Abs5;

Rechtssatz

Bei pflegebedürftigen Kleinkindern, die die im § 3 Abs 1 lit b Tir PGG 1993 genannte Altersgrenze überschritten haben, ist im Hinblick auf § 2 Abs 1 Tir PGG 1993 nur der über die von den Eltern bei Kleinkindern der entsprechenden Altersstufe regelmäßig zu leistende Betreuung und Pflege hinausgehende Pflegemehraufwand, der durch eine körperliche, geistige oder psychische Behinderung verursacht wird, für die Beurteilung maßgebend, ob es sich um einen pflegebedingten Mehraufwand handelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999110303.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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