RS Vwgh 2000/4/14 99/18/0358

§ 36 Abs 2 Z 6 FrG 1997, wonach zur Erlangung einer Einreise- oder Aufenthaltsberechtigung gemachte unrichtige Angaben eines Fremden über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes, einen Aufenthaltsverbotsgrund darstellen, kann nur so verstanden werden, dass davon lediglich das Verschweigen solcher Verurteilungen umfasst ist, die nicht der beschränkten Auskunft unterliegen. Der Fremde ist somit nicht verpflichtet, seine, beschränkter Auskunft nach § 6 Abs 2 TilgG 1972 unterliegende, rechtskräftige Verurteilung der Niederlassungsbehörde anlässlich der Beantragung der weiteren Niederlassungsbewilligung bekannt zu geben. Das Verschweigen dieser Verurteilung stellt folglich keine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens dar. Unbeschadet dessen war es der Beh jedoch unbenommen, das der besagten Verurteilung zu Grunde liegende strafbare Verhalten des Fremden bei der Prüfung der Frage, ob der Aufenthalt des Fremden eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit im Sinne von § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997 darstelle, zu berücksichtigen (Hinweis auf das zu § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 ergangene, auch hier maßgebliche E vom 26.9.1996, 95/19/0396).