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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §839;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage, ob zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus dem Mietobjekt gegenüber Miteigentümern des Gebäudes an diese abgetretene Einkünfte aus Vermietung ein anrechenbares Einkommen des Arbeitslosen darstellen, wenn kein Scheingeschäft vorliegt und kein Geschäft zur Vermeidung der Einkommensanrechnung iZ mit Notstandshilfebezug (Hinweis E 12.1.1993, 91/08/0167).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1996080354.X01Im RIS seit
18.10.2001
