RS Vwgh 2000/4/28 99/12/0311

Der zweite und dritte Satz des § 24a Abs 4 GehG meint unter der Wendung NEU ZU BEMESSEN lediglich die im ersten Satz dieser Bestimmung vorgesehene Anhebung der Grundvergütung auf 100 vH für Ruhestandsbeamte bzw deren Hinterbliebene, denen die (weitere) Benützung der Naturalwohnung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 gestattet wurde, enthält jedoch keine Ermächtigung, aus diesem Anlass auch die Bemessungsgrundlage neu zu ermitteln. Für diese Auslegung, der der Wortlaut der Bestimmung nicht entgegensteht, spricht vor allem der systematische Gesamtzusammenhang, in dem diese drei Sätze des § 24a Abs 4 GehG stehen.