RS Vwgh 2000/5/31 98/08/0359

Ein türkischer Staatsangehöriger kann das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates vom 19.September 1980, über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, für sich in Anspruch nehmen (zur unmittelbaren Wirkung und Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl nunmehr EuGH 4.Mai 1999, Rs C-262/96 (Sürül), Rn 57ff). Setzt demnach ein Leistungsbezug (hier von Arbeitslosengeld) eine Aufenthaltsberechtigung nicht voraus, ist der Ausgang des Verfahrens zur Erlangung einer solchen nicht präjudiziell und kann nicht als Aussetzungsgrund herangezogen werden.