RS Vwgh 2000/6/7 2000/03/0048

Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 1. März 2000, V 75/99-7, V 94/99-8, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. April 1993, BGBl Nr 259, in der Fassung BGBl II Nr 277/1999, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wurde (Ferienreiseverordnung), als gesetzwidrig aufgehoben. Dieses E wurde am 12. Mai 2000, in BGBl II Nr 139/2000, kundgemacht. Mangels Anlassfallwirkung auf die hier zu beurteilende Übertretung nach § 99 Abs 2a StVO iVm § 1a der Ferienreiseverordnung in der Fassung BGBl II Nr 277/1999 ist im vorliegenden Fall diese Verordnung vom Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides noch anzuwenden.