RS Vwgh 2000/6/7 99/03/0470

Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht gemäß § 16 AlVG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung. Für die Geltendmachung finden die Bestimmungen des § 46 AlVG sinngemäß Anwendung (Hinweis E vom 12. Mai 1998, Zl 98/08/0099). Daraus folgt, dass als ANFALLSTAG im Sinne des § 79 Abs 28 AlVG frühestens der Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 46 Abs 1 AlVG in Betracht kommt.