RS Vwgh 2000/6/29 2000/07/0018

§ 11 Abs 1 Bgld AWG 1994 kennt als Anschlussverpflichteten nicht nur den Grundstückseigentümer, sondern auch für den Fall, dass die im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen sind, Mieter, Pächter oder Fruchtnießer. Der Intention des Gesetzes nach soll also derjenige, der den Müll verursacht, auch der Anschlusspflichtige sein. Im Beschwerdefall wird das Grundstück an mehrere Benutzer überlassen und zwar in der Weise, dass jeder dieser Benutzer einen bestimmten Teil des Grundstückes für sich zur Benutzung übernommen hat.

§ 11 Abs 1 Bgld AWG 1994 sieht in einem solchen Fall den einzelnen Nutzungsberechtigten als Anschlusspflichtigen vor.