RS Vwgh 2000/6/29 2000/07/0018

Aus § 15 Abs 1 Bgld AWG 1994 ergibt sich, dass es Sache des Müllverbandes ist, zu bestimmen, welche Müllsammelgefäße verwendet werden (argumentum: "die vom Verband beigestellten Müllsammelgefäße"). Weder aus § 15 Abs 1 Bgld AWG 1994 noch aus § 16 Abs 1 legcit lässt sich eine Verpflichtung des Verbandes ableiten, für jeden Anschlussverpflichteten ein individuell auf die Müllmenge dieses Anschlussverpflichteten zugeschnittenes Müllsammelgefäß bereitzustellen. Für eine solche verwaltungstechnisch und kostenmäßig aufwendige Anordnung findet sich in den genannten Bestimmungen keinerlei Anhaltspunkt.