RS Vwgh 2000/6/29 99/07/0114

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Veröffentlicht am 29.06.2000
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

ABGB §1301;
ABGB §1302;
VwRallg;
WRG 1959 §138 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/07/0162 E 19. Mai 1994 VwSlg 14056 A/1994 RS 8

Stammrechtssatz

Die verschuldensunabhängige Solidarhaftung mehrerer Verursacher bei mangelnder Zurechenbarkeit der einzelnen Anteile gilt zB für § 364a ABGB (Fall der Eingriffshaftung) und auch für § 138 WRG, der wesentliche Ähnlichkeit mit einem der Grundgedanken der Gefährdungshaftung (ausdrücklich angeordnet zB in § 6 Abs 1 AtomHG, § 185 Abs 1 BergG, § 8 EKHG, ansonsten bei Nichtbestimmbarkeit der Anteile Solidarhaftung mehrerer Schädiger analog § 1301 ABGB und § 1302 ABGB) aufweist, nämlich dem, daß jenem eher der Schaden zugerechnet werden kann, dessen Interessen die besondere Gefahrenquelle dient und dem die Möglichkeit der Einflußnahme offensteht (Hinweis Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, Band I, 02te Auflage, S 135).

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999070114.X05

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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