RS Vfgh 2001/3/27 B296/01

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Entzug der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B und Ausspruch, daß vor Ablauf von 24 Monaten, gerechnet ab dem 10.11.00, keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf, wobei die allfällige Verbüßung einer Strafhaft in diese Zeit nicht einzurechnen sei.

Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens nach §28 Abs2 SuchtmittelG und des Vergehens nach §27 Abs1 SuchtmittelG ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer die Verkehrssicherheit auch in Zukunft beeinträchtigen kann. Eine derartige Beeinträchtigung aber von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse (vgl dazu auch VwGH 04.10.00, 2000/11/0129, wonach aus der Verurteilung nach §28 Abs2 SuchtmittelG zwingend die Verkehrsunzuverlässigkeit folgt).Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens nach §28 Abs2 SuchtmittelG und des Vergehens nach §27 Abs1 SuchtmittelG ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer die Verkehrssicherheit auch in Zukunft beeinträchtigen kann. Eine derartige Beeinträchtigung aber von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse vergleiche dazu auch VwGH 04.10.00, 2000/11/0129, wonach aus der Verurteilung nach §28 Abs2 SuchtmittelG zwingend die Verkehrsunzuverlässigkeit folgt).