RS Vwgh 2000/9/27 97/14/0112

Der Einwand, die Verhängung einer Zwangsstrafe setze ein entsprechendes ausdrückliches Ersuchen der deutschen Beh voraus, lässt die Bestimmung des Art 5 Abs 1 des Rechtshilfevertrages Österreich - BRD, BGBl 1955/249, außer Betracht, wonach sich die Art und Weise der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nach den Gesetzen des ersuchten Staates richtet. Die Berechtigung zur Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe ergibt sich aus § 111 BAO (iVm § 56 Abs 2 FinStrG) und bedarf demnach keiner Antragstellung der ersuchenden Beh..