RS Vwgh 2000/9/28 97/16/0212

Mit der vorliegenden Klage wurde unzweifelhaft die Abgabe einer Willenserklärung begehrt. Damit ist aber der Tatbestand des § 59 JN erfüllt. Eine Bedachtnahme auf die der Willenserklärung zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Interessen wäre nur dann möglich, wenn diese Interessen in einem Begehren nach § 56 Abs 1 JN (der Kläger erbietet sich an Stelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen oder er stellt ein alternatives Begehren auf Zuerkennung einer Geldsumme) Niederschlag gefunden hätten.