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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §19 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/10/0183 E 26. Mai 1997 RS 2Stammrechtssatz
Daß die Beh als einen untergeordneten Aspekt der Beweiswürdigung auch auf die Vorstrafen der Beschuldigten Bedacht genommen hat, bedeutet nicht, daß diese damit zum Tatbestandsmerkmal geworden wären, das bei der Strafbemessung wegen des Doppelverwertungsverbotes nicht gewertet werden dürfte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1998100151.X02Im RIS seit
15.01.2001
