RS Vwgh 2000/11/15 96/08/0013

Zu prüfen ist im Beschwerdefall, ob die behaupteten Auslandsaufenthalte der Arbeitslosen ungeachtet des - mangels gegenteiliger Behauptungen offenkundig - auch während dieser Zeit einem Leistungsanspruch entgegenstehenden Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung (hier: der Notlage) zu einer Verlängerung der Fortbezugsfrist führen konnten. Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 95/08/0340, für die in den maßgeblichen Voraussetzungen gleich lautende Vorschrift des § 19 Abs. 1 AlVG (Fortbezug des Arbeitslosengeldes) in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 bejaht, indem er seine Entscheidung auf die Erstreckungswirkung eines mehrjährigen Auslandsaufenthaltes stützte, wobei der damalige Anspruchswerber während des Auslandsaufenthaltes nicht arbeitslos gewesen war. Damit wurde für die Fristerstreckung - der Sache nach - nicht an das Ruhen eines nur wegen des Ruhensgrundes nicht aktualisierbaren Anspruches, sondern nur an die Tatbestandsvoraussetzungen des Ruhensgrundes selbst angeknüpft. Für § 37 AlVG in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 416/1992 und die Anspruchsvoraussetzung der Notlage kann nichts anderes gelten.