RS Vwgh 2000/11/27 97/17/0465

Aus § 47 Tir LAO 1984 folgt, dass ausschließlich die Abgabenbehörden mit den Maßnahmen betraut sind, die der Durchführung der Abgabenvorschriften dienen. Die Errichtung einer "Zahlstelle", an die Abgaben mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden könnten, kommt daher schon deshalb nicht in Betracht. Eine derartige "Zahlstelle", die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist, wäre nämlich keine Behörde des Landes oder der Gemeinden, sondern auf Grund des Privatrechtes eingerichtet. Da aber nach dem Willen des Gesetzgebers allein die Behörden des Landes und der Gemeinden sämtliche (argumentum: alle) der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu vollziehen haben, würde die Errichtung einer derartigen "Zahlstelle" unzulässig und daher für die Vollziehung der Abgabenvorschriften unbeachtlich sein.