RS Vfgh 2001/7/19 B997/01

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von 30 Monaten infolge rechtskräftiger Verurteilung gemäß §28 Abs1 zweiter Fall und Abs2 SuchtmittelG.

Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens nach §28 Abs2 und des Vergehens nach §28 Abs1 zweiter Fall SuchtmittelG muß davon ausgegangen werden, daß er die Verkehrssicherheit auch in Zukunft beeinträchtigen kann. Eine derartige Beeinträchtigung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse (vgl hiezu VwGH 4.10.2000, 2000/11/0129, wonach eine Verurteilung nach §28 Abs2 SuchtmittelG die Verkehrsunzuverlässigkeit nach sich ziehe; sowie VfGH 27.3.2001, B296/01).Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens nach §28 Abs2 und des Vergehens nach §28 Abs1 zweiter Fall SuchtmittelG muß davon ausgegangen werden, daß er die Verkehrssicherheit auch in Zukunft beeinträchtigen kann. Eine derartige Beeinträchtigung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse vergleiche hiezu VwGH 4.10.2000, 2000/11/0129, wonach eine Verurteilung nach §28 Abs2 SuchtmittelG die Verkehrsunzuverlässigkeit nach sich ziehe; sowie VfGH 27.3.2001, B296/01).

(ähnlich: B v 25.06.01, B782/01).