RS Vfgh 2001/8/14 B1037/01

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Vorschreibung von Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ATS 310.698,--. Zur Begründung führt die belangte Behörde aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Antragstellers Lohnsteuer im Haftungsweg entrichtet worden sei, da der Antragsteller die Lohnsteuer aber dem Arbeitgeber nicht ersetzt habe, sei diese gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1988 nicht anzurechnen.

Angesichts des Umstandes, daß der fragliche Abgabenbetrag vom Arbeitgeber des Antragstellers bereits entrichtet wurde, der Abgabengläubiger den Betrag also bereits einmal erhalten hat, und der Antragsteller - wie die belangte Behörde selbst mitteilt - diesen Abgabenbetrag dem Arbeitgeber überwiesen hat, würde der Antragsteller durch die (nochmalige) Entrichtung der Abgabe einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden.