RS Vwgh 2000/12/7 2000/16/0301

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Veröffentlicht am 07.12.2000
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yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern

Norm

KVG 1934 §5 Abs1 Z3;
KVG 1934 §5 Abs2;
KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
KVG 1934 §6 Abs2;

Rechtssatz

Nicht jeder, der als stiller Gesellschafter bei einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist schon als Gesellschafter iSd § 6 Abs 2 (jetzt § 5 Abs 2) KVG anzusehen, sondern nur derjenige, der über ein Gesellschaftsrecht gem § 6 Abs 1, im vorliegenden Fall eines nach der Z 3 (jetzt § 5 Abs 1 Z 3) KVG, dh über eine Forderung verfügt, die ihm eine Beteiligung am Gewinn (oder jetzt auch am Liquidationserlös) der Gesellschaft gewährt. Diesbezüglich kommt es im Falle der Kombination einer variablen Gewinnbeteiligung mit einer festen Verzinsung darauf an, welche der beiden Ertragskomponenten im Vordergrund steht (Hinweis E 1. September 1999, 98/16/0374).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:2000160301.X01

Im RIS seit

11.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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