RS Vwgh 2000/12/14 95/15/0189

Der VwGH vertritt zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Betreibens von Geldspielautomaten im zeitlichen Geltungsbereich der Vorschrift des § 4 Abs 5 UStG 1972 idF des zweiten AbgÄG 1977, BGBl 645, in stRsp die Auffassung, dass jedes Entgelt für jedes einzelne Spiel zur Umsatzbemessungsgrundlage zählt. Dies gilt auch für gewonnene Freispiele. Entgelt ist hier der geldwerte, auch in anderer Weise (etwa durch Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch. Kann durch Drücken einer Taste der erzielbare Gewinn erhöht werden (Gamble), dann ist auch der hiefür eingesetzte Betrag (Gamble-Zuschlag) Entgelt. Zur Bemessungsgrundlage zählen daher einerseits der gesamte Bargeldeinwurf, ungeachtet einer allfälligen Auszahlung von Gewinnen, andererseits die für Freispiele aufgewendeten Gewinnansprüche sowie die Gamble-Zuschläge (Hinweis E 24.3.1998 96/14/0127; E 10.7.1996 94/15/0005).