RS Vwgh 2000/12/21 97/16/0360

Es scheint nicht gerechtfertigt, die richterliche Streitwertänderung gem § 60 Abs 1 JN oder gem § 197 Abs 6 AktG anders zu behandeln als die Streitwertbemessung nach § 7 RAT. § 18 Abs 2 Z 1 GGG ist daher einer erweiterenden Interpretation durchaus zugänglich. Auch der Umstand, dass ein Antrag einer Partei nach § 7 RAT spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung anberaumten Tatsachentagsatzung, ein Antrag nach § 197 Abs 6 AktG aber bis zum Schluss der Streitverhandlung gestellt werden kann, läßt eine unterschiedliche Behandlung nicht sachlich erscheinen.