RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 2000/16/0613

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Veröffentlicht am 21.12.2000
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Rechtssatz

Nach der Bestimmung des § 5 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Daraus ergibt sich, dass zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne auch diejenigen Lasten gehören, die abzulösen wären, wenn das Grundstück sofort lastenfrei übergehen würde. Dabei kommt es in zeitlicher Hinsicht darauf an, ob und in welcher Höhe Belastungen im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges bestehen. Hingegen ist es nicht von Bedeutung, ob es als Folge dieses Erwerbsvorganges zur Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit kommt. Somit ist mit dem Hinweis auf § 526 ABGB nichts zu gewinnen, zumal das im Grundbuch einverleibte Fruchtgenussrecht nach § 1446 ABGB nicht schon durch Vereinigung des Rechtes und der Verbindlichkeit erlischt (Hinweis E 18. August 1994, 93/16/0111; OGH 18. März 1988, 3 Ob 587/87, NZ 1990, 153).

Im RIS seit

02.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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