RS Vwgh 2001/2/20 2000/18/0003

Die in einem Teil der Judikatur des VwGH zu § 20 Abs 2 FrG 1993, BGBl Nr 1992/838, vertretene Ansicht, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG sei für den Zeitpunkt der Rechtskraft der vorletzten gerichtlichen Verurteilung zu untersuchen, wurde vom VwGH im Erkenntnis vom 17. September 1998, 98/18/0170, ausdrücklich nicht auf § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 übertragen. Zufolge dieses Erkenntnisses ist vielmehr bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes im Grund dieser Bestimmung zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten der von der Behörde zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umstände, die in ihrer Gesamtheit die Maßnahme tragen, die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 1 StbG erfüllte.