RS Vfgh 2001/11/22 B1553/01

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge

Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Untersagung der Berufsausübung - vgl B970/01, B v 23.07.01) ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt wurde und ihm eine Weisung erteilt wurde, außer Kraft getreten seien.Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Untersagung der Berufsausübung - vergleiche B970/01, B v 23.07.01) ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt wurde und ihm eine Weisung erteilt wurde, außer Kraft getreten seien.

Der Beschwerdeführer zielt mit dem Antrag eigentlich darauf ab, die Auswirkungen der von der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer erlassenen Bescheide (Bestellung eines einstweiligen Stellvertreters und Weisung gemäß §23 RAO aufzuschieben. Er ist darauf hinzuweisen, daß die gewünschte Aufschiebung der Auswirkungen dieser Bescheide allenfalls im Wege der Bekämpfung dieser Bescheide im Instanzenzug, sowie letztlich durch Anfechtung der darüber ergehenden (letztinstanzlichen) Bescheide vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts geltend zu machen wäre. Mit der Aufhebung des mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheides würde am Bestand der erwähnten Bescheide aber keine Änderung eintreten.Der Beschwerdeführer zielt mit dem Antrag eigentlich darauf ab, die Auswirkungen der von der Abteilung römisch eins des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer erlassenen Bescheide (Bestellung eines einstweiligen Stellvertreters und Weisung gemäß §23 RAO aufzuschieben. Er ist darauf hinzuweisen, daß die gewünschte Aufschiebung der Auswirkungen dieser Bescheide allenfalls im Wege der Bekämpfung dieser Bescheide im Instanzenzug, sowie letztlich durch Anfechtung der darüber ergehenden (letztinstanzlichen) Bescheide vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts geltend zu machen wäre. Mit der Aufhebung des mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheides würde am Bestand der erwähnten Bescheide aber keine Änderung eintreten.