RS Vfgh 2001/11/26 KI-4/01

1. B-VG Art. 138 heute
2. B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
4. B-VG Art. 138 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
5. B-VG Art. 138 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 138 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 50 heute
2. VfGG § 50 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 50 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VfGG § 50 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

Bei der Bundes-Vergabekontrollkommission handelt es sich um keine Verwaltungsbehörde (vgl. B2037/99, E v 21.06.01), weil diese nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht über Befehlsgewalt (imperium) verfügt, also weder einseitig verbindliche Normen erlassen oder Zwangsakte setzen kann. Im Fall der Mitteilung der Bundes-Vergabekontrollkommission, daß sie sich zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht für zuständig erachte, steht es dem Einschreiter offen, das zur bescheidmäßigen Erledigung von Nachprüfungsanträgen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch den Bund berufene Bundesvergabeamt anzurufen (vgl. §115 Abs2 Z1 BundesvergabeG 1997). Daß eine Entscheidung des Bundesvergabeamtes vorliegt, wird von der antragstellenden Gesellschaft aber nicht behauptet.Bei der Bundes-Vergabekontrollkommission handelt es sich um keine Verwaltungsbehörde vergleiche B2037/99, E v 21.06.01), weil diese nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht über Befehlsgewalt (imperium) verfügt, also weder einseitig verbindliche Normen erlassen oder Zwangsakte setzen kann. Im Fall der Mitteilung der Bundes-Vergabekontrollkommission, daß sie sich zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht für zuständig erachte, steht es dem Einschreiter offen, das zur bescheidmäßigen Erledigung von Nachprüfungsanträgen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch den Bund berufene Bundesvergabeamt anzurufen vergleiche §115 Abs2 Z1 BundesvergabeG 1997). Daß eine Entscheidung des Bundesvergabeamtes vorliegt, wird von der antragstellenden Gesellschaft aber nicht behauptet.