RS Vwgh 2001/3/15 2001/16/0136

In seinem Beschluss vom 14. Februar 1997, 96/19/2891, verwies der VwGH darauf, dass das AVG selbst keine Regelungen des Verfahrens zur Glaubhaftmachung von Tatsachen enthält. Es liegt jedoch nahe, dass der Gesetzgeber des AVG den Begriff der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) im Sinne der ZPO verstanden hat, sodaß bei einem Verfahren zur Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen iSd § 71 AVG und auch iSd § 46 Abs 1 VwGG nach Verfahrensregeln, wie sie im § 274 Abs 1 ZPO für das zivilgerichtliche Verfahren normiert wurden, vorzugehen ist. Danach kann sich, wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat (Bescheinigung), hiezu aller Beweismittel mit Ausnahme der eidlichen Vernehmung der Parteien bedienen; eine Beweisaufnahme, die sich nicht sofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke der Glaubhaftmachung.