RS Vwgh 2001/3/22 98/03/0324

Die Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides nach § 68 Abs. 2 AVG wirkt nicht zurück, sondern ex nunc (vgl. etwa Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, Rz 659, Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Seite 617; Hinweis E 4.5.1994, 94/18/0199, u. a.). Die Wirkung der Aufhebung des Bescheides, mit dem ein Recht entzogen wurde, besteht jedoch darin, dass ab der Wirksamkeit des Aufhebungsbescheides die Rechtslage wiederhergestellt wird, wie sie vor Erlassung des - aufgehobenen - Bescheides bestanden hat. Dies betrifft im Beschwerdefall auch die an die Entziehung der Lenkerberechtigung geknüpften Rechtswirkungen nach § 14 BetriebsO 1994; diese sind mit Wirksamwerden des Aufhebungsbescheides jedenfalls außer Kraft getreten. Ein anderes Ergebnis würde dem mit § 68 Abs. 2 AVG verfolgten Zweck widerstreiten.