RS Vwgh 2001/3/29 97/14/0064

Nach § 38 Abs 2 StadterneuerungsG ist in Folge des Verweises auf den letzten Satz des Abs 1 legcit die Anschaffung eines Gebäudes nicht als Assanierungsmaßnahme anzusehen. Unter dem Begriff der "Anschaffung" ist der entgeltliche Erwerb eines bereits existenten Wirtschaftsgutes, gegenständlich eines bereits vorhandenen Gebäudes zu verstehen. Demgegenüber bedeutet "Herstellen" das Hervorbringen eines bisher nicht existenten Wirtschaftsgutes (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 6, Tz 50). Die Ausschlussbestimmung des § 38 Abs 1 StadterneuerungsG hat nicht nur für jene Anschaffungskosten Bedeutung, die für den Ankauf eines Gebäudes vor erfolgter Assanierung aufgewendet werden, sondern betrifft auch Fälle, in denen nach erfolgter Assanierung Gebäude (bzw Miteigentumsanteile an Gebäuden) erworben werden. Für die Inanspruchnahme der Begünstigung kommt somit insoweit eine persönliche Voraussetzung hinzu, als die begünstigte Person selbst Assanierungsmaßnahmen setzen muss (Hinweis Schürer-Waldheim, Stadterneuerung, S 124f). Für die Veranlagungsjahre 1989 und 1990 verlangt § 28 Abs 3 EStG 1988 das Vorliegen von Herstellungsaufwand.