RS Vwgh 2001/4/4 94/09/0274

Die im Verdachtsbereich für die Fassung des Verhandlungsbeschlusses zur ausreichenden Klärung des Sachverhaltes für die Formulierung der Anschuldigungspunkte im Sinn des § 124 Abs. 2 BDG 1979 notwendigen Ermittlungen - die endgültige Klärung hat erst in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarkommission zu erfolgen - sind auch in diesem Fall (ungeachtet der von § 123 Abs. 1 letzter Satz BDG 1979 abweichenden Formulierung) von der Dienstbehörde durchzuführen (in diesem Sinn Kucsko/Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten,

2. Auflage, Seite 425 unter Hinweis auf die EB zur RV zum BDG 1977, 500 Blg NR 14. GP, Seite 89).