RS Vwgh 2001/4/5 2000/15/0222

Aus § 4 Abs 2 lit a Z 2 BAO ergibt sich, dass der Tatbestand (Entstehen des Abgabenanspruches in Ansehung der Einkommensteuer) nicht erst mit Verfassung oder Einreichung einer Einkommensteuererklärung, sondern bereits (spätestens) mit Ablauf des Kalenderjahres verwirklicht wird. Die Aufhebung der Bestimmungen des § 34 Abs 7 Z 1 und 2 EStG 1988 idF 1993/818 durch den VfGH ist erst mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft getreten (Hinweis VfGH E 17. Oktober 1997, G 168/96, G 285/96). Da der Bf den abgabenrechtlichen Tatbestand mit Ablauf des 31. Dezember 1998 verwirklicht hat, wobei ihm unbestritten Anlassfalleigenschaft nicht zukommt, sind die in Rede stehenden Bestimmungen trotz ihrer Verfassungswidrigkeit im Beschwerdefall anzuwenden.