RS Vfgh 2002/1/31 B55/02

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von zwei Wochen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §26 Abs3 iVm §24 Abs1, §25 Abs1 und §29 Abs3 FührerscheinG 1997; sofortige Abgabe des Führerscheins; Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung; Bestätigung der Entziehung der Lenkerberechtigung und erneut Aufforderung zur Abgabe.Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von zwei Wochen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §26 Abs3 in Verbindung mit §24 Abs1, §25 Abs1 und §29 Abs3 FührerscheinG 1997; sofortige Abgabe des Führerscheins; Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung; Bestätigung der Entziehung der Lenkerberechtigung und erneut Aufforderung zur Abgabe.

Unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwrdeführerin angesichts des Umstandes, daß sie ihren Führerschein bereits nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides für die Dauer von zwei Wochen bei der zuständigen Behörde abgegeben hatte.