RS Vwgh 2001/5/18 97/02/0351

In Angelegenheiten der "Sicherheitsverwaltung" (siehe Art. 78a und Art. 78b B-VG und die §§ 2 und 4 SPG 1991) ist Berufungsbehörde nach § 10 Abs. 3 VVG die Sicherheitsdirektion (vgl. zutreffend Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, II. Band, FN 14 zu § 10 VVG, aber auch Melichar, Die Partei und ihre Rechte im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, in: Melichar (Herausgeber), Rechtsfragen des Verwaltungsverfahrens, Wien 1979, S. 35). Ein solcher Fall liegt bei einer einstweiligen Verfügung iSd § 8 VVG, zur Sicherung des Ersatzes der Kosten für eine Schubbehandlung, da es sich um eine Angelegenheit der Fremdenpolizei handelt (vgl. § 2 Abs. 2 SPG 1991), vor.