RS Vwgh 2001/5/21 2001/17/0022

Ungeachtet der Frage, wie § 79a AVG für das Verfahren über Maßnahmenbeschwerden auszulegen ist (in der Regierungsvorlage 1089 BlgNR 17. GP war § 79a noch nicht enthalten, im Ausschussbericht 1350 BlgNR 17. GP wird die Einfügung des § 79a AVG nicht gesondert kommentiert), besteht für Verfahren, in denen sich die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates aus einer gesetzlichen Bestimmung gemäß Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG ergibt, keine Sondervorschrift neben § 51d AVG, die die Anwendbarkeit der §§ 51a bis 51c AVG iVm dem GebAG 1975 allenfalls einschränken könnte.