RS Vwgh 2001/5/29 99/03/0083

Der VwGH sieht sich auf Grund des Vorbringens des Bewilligungswerbers, die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1998, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBl. Nr. 39/1998, stelle eine verfassungswidrige Einschränkung der Erwerbsfreiheit dar, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH zu den hier maßgebenden Fragen (Hinweis insbesondere VfSlg. 12009/1989) nicht veranlasst, an den VfGH einen Antrag im Grunde des Art. 139 Abs. 1 B-VG zu stellen.