RS Vwgh 2001/5/30 2001/12/0068

Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Z. 2 und des § 241 lit. f Krnt DienstrechtsG 1994 gegeben, sind die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen (Auflösung des Ruhestandsverhältnisses und Erlöschen des Anspruches auf Ruhegenuss) bereits damit und nicht erst mit der Rechtskraft des Bescheides eingetreten, mit dem die für den Betreffenden als ehemaligem Beamten des Ruhestandes mit der strafgerichtlichen Verurteilung eingetretenen bzw. damit verbundenen Rechtsfolgen festgestellt worden sind (hier: dadurch, dass die Behörde die vom Betreffenden ausschließlich bekämpfte Rechtsfolge der Auflösung seines Dienstverhältnisses erst mit einem nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils "festgestellt" hat, hat sie nicht in subjektive Rechte des Betreffenden eingegriffen).