RS Vfgh 2002/5/8 B797/02

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf (neuerliche) Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes und Erteilung der Zulassung an die mitbeteiligte Partei.

Eine sofortige Einstellung des Sendebetriebes samt den daraus resultierenden finanziellen Einbußen würde jedenfalls zu einer empfindlichen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erfolges der Beschwerdeführerin führen und die Betriebseinstellung für die Zeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens wäre mit einem erheblichen Schaden verbunden. Der dadurch der Beschwerdeführerin erwachsende Vermögensnachteil wäre unverhältnismäßig. Da zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen und der für die mitbeteiligte Partei mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Nachteil jenen der Beschwerdeführerin nicht überwiegt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge zu geben.

(ebenso: B v 19.09.02, B1400/02).