RS Vwgh 2001/5/31 99/20/0105

Der Umstand, dass das Gesetz die Fesselung bei Ausführungen und Überstellungen - also bestimmten Arten des Aufenthaltes außerhalb des Anstaltsbereiches - nicht an die besonderen Voraussetzungen des § 103 Abs 4 StVG knüpft, macht eine Auseinandersetzung mit den allgemeinen Voraussetzungen des § 103 Abs 1 StVG nicht entbehrlich, wobei schon mit Rücksicht auf die Schwere des mit einer Fesselung verbundenen Eingriffes bei der Behandlung einer dagegen gerichteten Administrativbeschwerde eine nicht bloß oberflächliche, sondern eingehende und an den konkreten Umständen, unter denen die Fesselung angeordnet wurde, orientierte Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen dafür geboten ist (vgl. zur Menschenrechtswidrigkeit unnötiger oder über das notwendige Maß hinaus aufrecht erhaltener Fesselungen, auch im Zusammenhang mit rechtmäßigen Festnahmen und Anhaltungen, etwa die Erkenntnisse VfSlg. 7081/1973, 8146/1977, 9836/1983, 11327/1987, 12271/1990 und 13044/1992).