RS Vwgh 2001/6/6 98/09/0140

Beamte sind vom Anwendungsbereich der MRK hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen. Es trifft nicht zu, dass für Beamte nur ein beschränktes Recht auf freie Meinungsäußerung besteht. Dass sämtliche Grundrechte auch für Beamte gelten und Einschränkungen der Grundrechtsgeltung mit einem Beamtenverhältnis allein nicht begründet werden können, ist an sich nicht strittig.